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Nie wieder ist jetzt!

Dazu möchten wir die Stellungnahme des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen (FdM) teilen:

Das Recherchenetzwerk CORREKTIV veröffentlichte diese Woche seine Rechercheergebnisse zu einem „geheimen“ Treffen von führenden AFD-Größen, Mitgliedern der Werte-Union, Bundestagsabgeordneten, bekannten Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen. Bei diesem Treffen tauschten sich die Teilnehmenden zu einem rassistischen „Masterplan“ zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland – mit und ohne deutschem Pass – aus.

Die Vorhaben der AfD-Mitglieder und der weiteren rechten Initiativen überraschen Betroffene von Rassismus und rechter Gewalt kaum bis wenig. Rassismuskritische und demokratische Stimmen warnen seit Jahren unermüdlich vor der rechten Gefahr durch die AfD und weitere rechte institutionelle Umtriebe in Deutschland. Wenn die Öffentlichkeit zum Schauplatz menschenfeindlichen Sprechens wird, beflügelt das antidemokratische, autoritäre und rassistische Strömungen.

Gleichzeitig müssen wir zu unserem Entsetzen feststellen, dass die Ängste und Erfahrungen der Menschen, die von eben dieser rechten Ideologie und ihren Gefahren betroffen sind, in der medialen Öffentlichkeit und im politischen Geschehen noch viel zu wenig Berücksichtigung finden. Obwohl die Entwicklung der rechten Diskurse und das Erstarken von rechten Parteien und Bewegungen in den letzten Jahren öffentlich bekannt und nicht zu übersehen war, wird diese Gefahr für die Demokratie in unserem Land – und somit für alle hier lebenden Menschen – bis heute nicht ernst genommen. Doch für sehr viele Menschen ist diese Gefahr nicht nur theoretischer Natur: Die Sorge und das Bangen um eine sichere Zukunft in Deutschland ist für sie ganz real und existentiell.

Die bevorstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern mit sich schon jetzt abzeichnenden hohen Umfragewerten für die AfD können ein weiterer Schritt in Richtung eines Point-of-no-return sein. Weder die perfide Strategie einiger Parteien, sich Themen der AfD zu eigen zu machen, noch das „Verlassen“ auf demokratische Strukturen hat das Erstarken rechter Politik verhindert. Eine „Das wird schon nicht passieren“-Rhetorik kann unsere Gesellschaft nicht mehr leisten!

Als Forum und Sprecher*innen für über 300 Paritätische Organisationen von Menschen, die sich für ein demokratisches, diskriminierungskritisches und friedliches Miteinander einsetzen, vermissen wir den gesellschaftlichen Aufschrei und ein entschiedenes politisches Handeln der Demokrat*innen!

Jetzt ist nicht mehr die Zeit des Überrascht- und Entsetztseins. Jetzt ist die Zeit für strukturelle Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung von solchen menschen- und demokratiefeindlichen „Plänen“. Jetzt ist es an der Zeit, dass Demokrat*innen jeglicher Couleur enger zusammenrücken und sich in all ihrem Handeln diese sehr reale Gefahr vor Augen führen. Jetzt ist die Zeit, aufzustehen, Haltung zu zeigen und aktiv zu werden: Gegen Rassismus und gegen jede Art der Menschenfeindlichkeit. Nie wieder ist jetzt!
Deniz Greschner, Sprecherin des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen
Mahmut Hamza, Sprecher des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen

Spendenaktion für „Frische Brise“

Der 10. Dezember ist Tag der Menschenrechte. Diesen Tag wollen wir nutzen, um die Aufmerksamkeit insbesondere auf Kinderrechte und die Rechte von geflüchteten Menschen zu lenken. Als Verein setzen wir uns für die Rechte und Interessen von unbegleiteten minderjährigen und jungen volljährigen Geflüchteten ein. Sie stellen eine besonders vulnerable und damit eine besonders schützenswerte Gruppe dar.

Im Projekt „Frische Brise – Qualifizierung und Begleitung von Einzelvormundschaften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete und Begleiter*innen für junge Volljährige“ vermitteln wir ehrenamtliche Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete und informelle Begleitungen an junge volljährige Geflüchtete. Die Ehrenamtlichen übernehmen die verantwortungsvolle Aufgabe sich für die jungen Menschen einzusetzen, eine Ansprechperson zu sein, ihre rechtlichen Ansprüche zu vertreten und ihnen in allen Fragen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Noch letztes Jahr wurde die Gruppe der lifeline-Ehrenamtlichen für ihren Einsatz mit dem Leuchtturm des Nordens, welcher seit 2005 jährlich anlässlich des Internationalen Menschenrechtstag verliehen wird, ausgezeichnet. Das „Frische Brise“ Team steht den Ehrenamtlichen zur Seite, organisiert Fortbildungen sowie Austausche und bietet Einzelfallberatung an.

Derzeit ist unklar, ob unser Projekt „Frische Brise“ auch im kommenden Jahr weitergeführt werden kann, da die Finanzierung durch das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein unsicher ist. Ohne das Projekt „Frische Brise“ können wir ehrenamtliche Vormund*innen und weitere ehrenamtlich Aktiven nicht akquirieren, schulen und betreuen. Dies würde sowohl für die Ehrenamtlichen als auch die Kinder und Jugendlichen einen großen Einschnitt bedeuten.

Die finanziellen Unsicherheiten bestehen obwohl seit der Reform des Vormundschaftsrechts, die zu Beginn diesen Jahres in Kraft getreten ist, ehrenamtliche Vormundschaften gegenüber Amtsvormundschaften, Berufsvormundschaften und Vereinsvormundschaften zu bevorzugen sind.

In solch einer ehrenamtlichen Einzelvormundschaft ist die Chance groß, dass sich zwischen Vormund*in und Mündel eine dauerhafte Vertrauensbeziehung entwickelt, die auch über das Eintreten der Volljährigkeit hinausgeht. Vor, während und nach der Übernahme einer ehrenamtlichen Vormundschaft steht lifeline e.V. im Rahmen des Projekts „Frische Brise“ als Anlauf- und Beratungsstelle für die Ehrenamtlichen und Jugendlichen bereit. Auch im Jahr 2024 wollen wir die Erfahrung, die wir in unserer langjährigen Arbeit als zivilgesellschaftliche Organisation erworben haben gerne weiter nutzen, um unsere engagierten Ehrenamtlichen und Jugendlichen zu begleiten.

Wir sind derzeit auf allen Ebenen aktiv, um die Förderung durch das Land zu erwirken. Um die bestehenden finanziellen Unsicherheiten abzufedern, freuen wir uns über Spenden via https://betterplace.org/p130812 oder das bekannte Spendenkonto des Vereins (Kontoinhaber: lifeline Vormundschaftsverein e.V. – IBAN: DE66 5206 0410 0006 4114 87 – BIC: GENODEF1EK1 – Bank: Evangelische Bank Kiel).

Wir bitten herzlich um Mithilfe in Form von Spenden, egal welcher Größe, und Verbreitung der Aktion. Vielen Dank!

Unbegleitete Minderjährige haben die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder und Jugendlichen und sind zwingend im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen. Während gerade sie als vulnerable Gruppe auf den umfangreichen Leistungskatalog des SGB VIII angewiesen sind, sind derzeit akute Einschränkungen ihrer Rechte zu beobachten. Das Kindeswohl ist für sie nicht mehr gewährleistet.

Im Folgenden werden die unterschiedlichen Rechtsverletzungen in Kürze dargestellt. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung, die Bundesländer und die Kommunen dazu auf, dafür zu sorgen, dass diese und weitere Rechtsverletzungen geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Zukunft unterbunden werden.

Unterbringung und Versorgung: Massiv eingeschränkte Rechte in der Ankommensphase

Minderjährige Geflüchtete werden zunächst vorläufig in Obhut genommen. In diesem Verfahren wird die örtliche Zuständigkeit geprüft und ggf. bundesweit verteilt. Die Wartezeiten für die dafür notwendigen Erstgespräche sind in Ballungsgebieten jedoch gerade sehr lang, teils bis zu acht Monaten. Damit verbleiben junge Menschen über Monate in Ausnahme-Strukturen. Sie haben in dieser Zeit nur eine rechtliche Notvertretung, jugendhilferechtliche oder psychische Bedarfe werden nicht geprüft, und es findet nur eine rudimentäre Betreuung statt. Zudem werden sie in dieser Zeit nicht für die Schule angemeldet. Tausende Kinder und Jugendliche sind somit über Monate in ihrem Recht auf Bildung massiv eingeschränkt, ihre Schulpflicht wird verletzt – dies kann gravierende Folgen für ihre weitere Entwicklung haben.

Unterbringung und Versorgung: Diskriminierende Standard-Absenkungen im SGB VIII für Unbegleitete

Auch über die Phase des Ankommens hinaus ist eine angemessene, das Kindeswohl berücksichtigende Versorgung, Betreuung und Begleitung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) derzeit an vielen Orten Deutschlands nicht mehr gewährleistet. Viele Bundesländer reagierten auf den massiven Einrichtungs- und Personalmangel bereits mit Absenkung der im SGB VIII festgelegten Standards. Teilweise werden Kinder und Jugendliche in Gemeinschaftsunterkünften und Turnhallen untergebracht, ohne angemessene Betreuung und ein Mindestmaß an Privatsphäre. Diese Diskriminierung der jungen geflüchteten Menschen ist nicht hinnehmbar und unvereinbar ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus der UN-KRK und dem Grundgesetz, sie liefert zudem eine Blaupause, auch in anderen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe Standards herabzusetzen. Leistungen des SGB VIII stehen allen Kindern und Jugendlichen zu, die sich in Deutschland aufhalten. Diese Leistungen beinhalten auch Hilfen für junge Volljährige. Sehr häufig werden bestehende Jugendhilfemaßnahmen zum 18. Geburtstag junger Geflüchteter beendet, obwohl bei entsprechendem Bedarf ein Anspruch auf Hilfen für junge Volljährige besteht.

Vormundschaften: Völlige Überlastung verhindert angemessene Vertretung

Zentral für die Wahrung der Rechte junger Geflüchteter ist die adäquate Vertretung durch geeignete Vormundinnen. Vormundschaftsvereine und Amtsvormundinnen sind seit Monaten jedoch vielerorts völlig überlastet. Die ohnehin realitätsferne gesetzliche Fallobergrenze von 50 Mündeln pro Vormund wird nicht mehr eingehalten. Vormundinnen sind aber gerade in den ersten Monaten existentiell, z.B. für die Stellung eines Asylantrags, die hohe Fachkenntnis und Zeitkapazitäten voraussetzt. In der aktuellen Situation kommt es immer wieder zu fatalen Versäumnissen der Vormundschaft in Bezug auf Asyl- und aufenthaltsrechtliche Fragen. Vormundinnen und ihre Mündel müssen die Möglichkeit zur Information durch fachkundige Beratungsstellen erhalten. Es sollte nicht vorausgesetzt werden, dass Vormund*innen selbst über dieses Wissen verfügen, vielmehr müssen sie gut angebunden werden an asyl- und aufenthaltsrechtliche Fachberatung. Berichte, dass Amtsvormünder selbst in dringenden Notfällen und bei akuter Kindeswohlgefährdung nicht erreichbar sind, häufen sich.

Beendigung von Inobhutnahme & Alterseinschätzung: Fehlende Standards, fehlender Rechtsschutz

Im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme müssen Jugendämter die Minderjährigkeit prüfen. Immer häufiger wird Jugendlichen nach einer sehr langen Wartezeit die Inobhutnahme verweigert, da sie als vermeintlich volljährig eingeschätzt werden. Das passiert i.d.R., wenn die Jugendlichen ihr Alter nicht aufgrund von Identitätsdokumenten nachweisen können oder diese nicht anerkannt werden. Nach übereinstimmendem Forschungsstand gibt es allerdings keine Methode, das Alter zweifelsfrei zu bestimmen. Für die Altersfestsetzung gibt es keine einheitlichen Standards. Sie findet je nach Jugendamt unter sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen statt. Wird Volljährigkeit festgesetzt, wird die Inobhutnahme beendet, und den jungen Menschen steht kein ausreichender Rechtsschutz zur Verfügung. Der Zugang zum Jugendhilfesystem bleibt Ihnen in vielen Fällen verwehrt, und gesetzlich vorgesehene Hilfen für junge Volljährige werden auch im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme unzureichend geprüft. Junge Menschen finden sich dann in nicht altersgerechten Gemeinschaftsunterkünften wieder, ohne gezielte Unterstützung oder bedarfsgerechte Versorgung.

Abbau von Unterstützungs-und Beratungsstrukturen:

Die Herabsenkung von Standards in der Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geht einher mit einem Abbau von essentiellen Unterstützungsstrukturen durch geplante Finanzkürzungen der Bundesregierung im Bereich der gesamten asyl- und aufenthaltsrechtlichen Beratung, Migrationssozialarbeit und psychosozialer Betreuung. Es ist aber vielmehr notwendig, Strukturen zu erhalten und auszubauen, die Qualifizierung und ergänzende Fachexpertise vermitteln können. Ebenso müssen Arbeitsbedingungen für Fachkräfte attraktiver gestaltet werden und nicht, wie aktuell geplant, durch massive Kürzungen immer prekärer werden.

Unterzeichnende:

BumF – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe e. V.
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat NRW e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Jugendliche ohne Grenzen
lifeline – Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
terre des hommes Deutschland e.V.

20. November 2023

Heute, am 20. November, ist Tag der Kinderrechte, denn an diesem Tag 1989 wurde die 54 Artikel umfassende UN-Kinderrechtskonvention angenommen. Fast ein Drittel der Menschen, die nach Deutschland flüchten, sind Kinder. Als Verein, der sich für die Rechte und Interessen von unbegleiteten minderjährigen und jungen volljährigen Geflüchteten einsetzt, wollen wir diesen Tag nutzen, um aktuelle politische und rechtliche Entwicklungen im Bereich Flucht und Migration kritisch zu beleuchten.

In den letzten Wochen und Monaten gab und gibt es zahlreiche Vorschläge, Maßnahmenpakete oder Gesetzesentwürfe sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene. Die Rechte von geflüchteten Kindern und Jugendlichen finden darin jedoch so gut wie keine Beachtung, sondern werden zum Teil sogar eingeschränkt.

Am 06. November haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschef*innen der Länder getroffen und einen Beschluss für „Humanität und Ordnung“ gefasst. Dabei ist Humanität in Form von Kindeswohl und Menschenrechten nicht zu finden:
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen 36 statt zuvor 18 Monate gezahlt werden. Statt Bargeldzahlungen, soll es eine Bezahlkarte geben. Asylverfahren sollen in Drittstaaten externalisiert und Binnengrenzen stärker kontrolliert werden. Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag soll der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten nun doch nicht mit dem erleichterten Verfahren zu GFK-Flüchtlingen gleichgesetzt werden.

All diese Forderungen lassen die Rechte von Kindern und jugendlichen Geflüchteten außer Acht. Vor allem zwei Aspekte sind besonders zu betonen:


– Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Bezahlkarte verhindern kindes- und jugendgerechtes Aufwachsen mit Anspruch auf ausreichende Gesundheitsversorgung.

– die andauernde Beschränkung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten bedeutet andauernde Trennung von Familien. Wir stellen in unserer Arbeit immer wieder fest, dass die Sorge um ihre Familie junge Geflüchtete extrem belastet.

Außerdem manifestiert der Beschluss die ‚Festung Europa‘.
Obwohl das Zurückweisen von Minderjährigen an Binnengrenzen nach EuGH rechtswidrig ist.
Obwohl das Recht und die Chance einen Asylantrag zu stellen, nicht durch Grenzkontrollen an Außen- oder Binnengrenzen eingeschränkt werden darf.

lifeline e.V. kritisiert diesen Beschluss ebenso wie die aktuellen GEAS-Reformvorschläge. Wir beobachten die Verschärfungen in politischen und rechtlichen Debatten, Gesetzesentwürfen und Maßnahmen mit Sorge und Wut.

Grundlegende Menschen- und Kinderrechte werden verraten.

Nicht nur am heutigen Tag der Kinderrechte fordern wir ein Umdenken und -handeln in der Migrationspolitik. Für ein menschenwürdiges Leben für alle geflüchteten Menschen,
für alle Kinder und Jugendliche!