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Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein lehnen die Forderung nach Aufnahme von 3.000 – 4.000 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland vor dem Winter ab.

Wir, lifeline e.V., fordern, dass diese besonders schutzbedürftige Personengruppe sofort und ohne politische Ränkespiele hierzulande aufgenommen wird! Wir fordern Bundes- und Landesregierungen auf, das machtpolitische Kalkül einzustellen! Zivilgesellschaft, solidarische Flüchtlingshilfsorganisationen und Jugendhilfe stehen in Deutschland bereit, unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten die Hilfe und Unterstützung zu bieten, die sie benötigen!

Es ist zynisch, dass hierzulande Jugendhilfeeinrichtungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete geschlossen werden. Währenddessen vegetiert diese Personengruppe in Griechenland wegen Überfüllung der dortigen Einrichtungen in prekären Verhältnissen vor sich hin. Der Bericht des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Geflüchtete (BumF)¹ beschreibt mit drastischen Worten, welchen Gefahren Minderjährige in den Flüchtlingslagern ausgesetzt sind. Kinder und Jugendliche können nicht angemessen versorgt werden und werden teilweise zum Schutz inhaftiert. Die Überforderung der griechischen Behörden und der Regierung ist offensichtlich und wird auch immer wieder deutlich geäußert.

Dennoch werden Landesinnenminister von Schleswig-Holstein Grote (CDU) und Bundesinnenminister Seehofer (CSU) nicht müde, auf eine europäische Lösung zu verweisen. Herr Grote steht dem Anliegen, „Flüchtlinge aus einem EU-Staat in Deutschland aufzunehmen, kritisch gegenüber“ erklärt er in einem vorweihnachtlichen Schreiben an den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, denn: „Hier sind europaweite Vereinbarungen angezeigt.“²

Es mag politisch sinnvoll sein, an einer gemeinsamen Regelung zu arbeiten, bei der sich keiner der übrigen Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung stehlen kann. Allerdings benötigt der moralische Kompass eine dringende Neukalibrierung, wenn dies zu Lasten der Schwächsten geht. Europaweite Lösungen erfordern Zeit, Zeit, die die Kinder und Jugendlichen in den Lagern nicht haben. Gerade in der Advents- und Weihnachtszeit wäre eine solche Aufnahme ein Akt der Humanität Akt gewesen und gleichzeitig ein Zeichen, dass das „C“ in der Parteibezeichnung von CDU/CSU noch Relevanz besitzt.

Die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen sind den Politiker*innen dabei um einiges voraus: Nach wie vor stehen Menschen bereit, sich ehrenamtlich für die Geflüchteten einzusetzen. Und allein in Schleswig-Holstein erklärten sich 13 Gemeinden und Städte zu „Sicheren Häfen“. Sie signalisierten damit ihre Bereitschaft, zusätzlich Geflüchtete aufnehmen zu wollen. Die Kapazitäten sind vorhanden. Ein offener Brief verschiedenster Träger der Jugendhilfe, sowie Unterschriftensammlungen zur Übernahme der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten verliefen dennoch ungehört ins Leere.

gez.: Konrad Paul, im Namen des lifeline-Vorstandes und des -Teams.
lifeline@frsh.de
0431/2405828

Datum | Zeit
10.01.2020, 17:00 Uhr

Veranstaltungsort
Platz der Kieler Matrosen (Hauptbahnhof Kiel) –> Haus der Burschenschaft Alemannia Königsberg, Kiellinie 92, Kiel

Zum 10. Januar 2020 ruft der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel gemeinsam mit einem Bündnis weiterer Organisationen anlässlich einer Veranstaltung der Burschenschaft Alemannia Königsberg auf zu einer Demonstration für sichere Fluchtwege, die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer und gegen flüchtlingsfeindlichen Rassismus.

Die Kieler Demonstration wendet sich sowohl gegen die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung durch EU-Mitgliedsstaaten und die Beschlagnahme von zivilen Rettungsschiffen. Ebenso richtet sich der Protest gegen die flüchtlingsfeindliche Propaganda rechter und rassistischer Interessengruppen hierzulande und deren Versuche, die Rettung in Seenot geratener Geflüchteter auf hoher See und die Motive der in Europa und Deutschland Schutz und Überleben Suchenden zu diskreditieren.

„Schon über die nicht endenden Gründe, aus dem Gefängnisstaat Türkei, aus den von fortgesetzter Kriegsgewalt ruinierten Staaten Irak und Syrien oder aus den Folterlagern libyscher Milizen flüchten zu müssen, kann es keinen seriösen Zweifel geben“, ist Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, überzeugt. „Völlig abwegig aber ist es, wenn europäische Regierungen im Chor mit flüchtlingsfeindlichen Rassisten Rechtsradikalen die Legitimität der Rettung in Seenot geratener Geflüchteter in Frage stellen”, kritisiert Link.

Menschen, die Leben retten sind immer im Recht!

„Wir stellen uns entschieden gegen die Diffamierung der Seenotretter*innen! Menschenleben retten ist, war und wird nie ein Verbrechen sein! Wir fordern sichere Fluchtwege, die Freilassung ALLER zivilen Seenotrettungsschiffe und die Entkriminalisierung der Seenotretter*innen – sofort!”, heißt es im Aufruf des Bündnisses.

lifeline unterstützt das Anliegen des Protests und ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 10. Januar auf.

Presseerklärung Flüchtlingsrat SH zum Demo-Aufruf (pdf)
Anlage zur Presseerklärung (pdf)

Sehr geehrter Herr Minister Grote,

spätestens seit der IMK in Lübeck weiss auch die Öffentlichkeit um die menschenunwürdigen Verhältnisse in griechischen Flüchtlingslagern, unter denen besonders die mehr als 4.000 Kinder und Jugendlichen leiden.
Zu unser aller Schande und Scham sind die Länder in der Europäischen Union incl. Deutschland, vertreten durch den BMI, handlungsunfähig und beschränken sich darauf, jeweils mit dem Finger auf andere zu zeigen oder symbolische, wirkungslose Gesten anzukündigen.
Wir als Bundesland sind nicht in dieser europäischen Erstarrung gefangen.Wir können Menschlichkeit walten lassen, wir können mit Landesmaßnahmen helfen. Unser Land wäre damit nicht allein in Deutschland.
Die Hilfsappelle aus UNO, Parteien, Politikern, NGO’s, der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung und nicht zuletzt die Hilferufe der griechischen Regierung dürfen nicht ungehört verhallen.
Und, Herr Minister, Schleswig-Holstein hat die Kapazitäten, sofort und wirkungsvoll zu helfen. Die Unterkünfte für Kinder und Jugendliche sind nur noch schwach belegt, die Gesamteinreisezahlen sind niedriger als der von Berlin festgelegte “Korridor”. Nicht zuletzt gibt es unter vielen ähnlichen Organisationen noch den Vormundschaftsverein lifeline im FR SH e.V.
Lifeline bemüht sich seit 15 Jahren, allein ankommenden minderjährigen Geflüchteten ehrenamtliche Mitbürger als Vermünder oder Begleitung zu vermitteln und den jungen Menschen mit Beratung und Unterstützung im Asylverfahren, aber auch in anderen Fragen, beiseite zu stehen. Wir bieten Ihnen unsere Expertise an, wir stehen bereit, die jungen Menschen an die Hand zu nehmen. Nehmen Sie eine nennenswerte Zahl von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein auf. Wir und viele andere in der Flüchtlingsarbeit aktive Organisationen sind bereit zu helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Mauren
Vorstand des lifeline Vormundschaftsvereins im FR SH e.V.

Liebe Interessierte, Unterstützer*innen und Begleiter*innen der lifeline Arbeit,

Wir von lifeline e.V. bedanken uns wieder einmal und aufrichtig für eure beständige soziale und zwischenmenschliche Unterstützung und Begleitung der jungen Geflüchteten aus dem lifeline Zusammenhang.
Unser herzlicher Dank gilt auch allen Anderen, die lifeline auf unterschiedliche Weise weiterhin solidarisch zur Seite stehen. Besonders in diesen für Geflüchtete immer härter werdenden Zeiten.
Wir wünschen allen, die sich angesprochen fühlen, ein schönes Weihnachtsfest, erholsame Tage zum Jahresende und ein gutes Jahr 2020.

Das Büro bleibt bis zum 06.01.20 geschlossen, bevor es dann mit neuer Energie ins nächste Jahr geht.

Herzliche Grüße vom lifeline-Team und Vorstand

Dringender Aufruf im Nachgang zum Offenen Brief vom 02.10.2019

#WirhabenPlatz – geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen –besonders im Winter!

Die Situation für geflüchtete unbegleitete Minderjährige ist in Griechenland auch weiterhin katastrophal und widerspricht allen Regeln und Vorgaben des Kinderschutzes. Griechenland selbst hat daher die anderen EU-Staaten um Hilfe gebeten.

Im Oktober 2019 hat eine Vielzahl von Verbänden in einem offenen Brief die Bundesregierung aufgefordert, entsprechend des Kinderschutzes zu handeln und unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufzunehmen. Hier finden Sie den Appell: 191128_Appell_Unbegleitete Minderjährige Griechenland

Die Situation hat sich weiter verschlechtert – der Winter ist da.

Der niedersächsische Innenminister Pistorius setzt sich seit seinem Besuch auf Lesbos Anfang November dafür ein, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Pistorius fordert ein Sofortprogramm des Bundes, an dem sich auch Niedersachsen beteiligen werde. Landes – und bundesweit wirbt er um Unterstützung.

Dieses Vorhaben unterstützen wir und appellieren an die Landes- und Bundespolitiker*innen, sich dem Vorhaben JETZT anzuschließen und gemeinsam humanitäre Verantwortung zu übernehmen.

Kindeswohl und Kinderschutz enden nicht an der Landesgrenze! „#WirhabenPlatz – geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen – besonders im Winter!“ weiterlesen