Kiel, 18.3.2024
Am 21. März wird in der Kieler Ratsversammlung darüber abgestimmt, ob Kiel als Sicherer Hafen zukünftig keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt. Als breites Bündnis verschiedener Organisationen sagen wir klar und deutlich:
“Wir fordern, dass Kiel keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt!” Schutzsuchende Menschen vor einer geplanten Abschiebung zu inhaftieren, ist keine rechtliche Notwendigkeit, sondern obliegt einer Ermessensentscheidung.
Mit dieser Abstimmung hat Kiel die Chance zu zeigen, was es heißt, sicherer Hafen zu sein und wie eine solidarische Politik gegen den Rechtsruck aussehen kann!
Wir fordern daher, dass Kiel zukünftig keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt.
Abschiebehaft ist unmenschlich. Wir fordern von Kiel eine solidarische Politik!