Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration anlässlich der Innenministerkonferenz am 5. Dezember in Lübeck.
In Bund und Ländern werden Gesetze und Maßnahmen vorangetrieben, die den Schutzanspruch von Geflüchteten und das Engagement der mit ihnen solidarischen Bürger*innen in Frage stellen.
Anlässlich der Herbstkonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder vom 4. bis 6.12.2019 in Lübeck fordern wir ein angstfreies Leben und Bleiberecht für alle Geflüchteten sowie das Ende der Kriminalisierungsversuche solidarischen Engagements von Bürger*innen!
Durch Abschottung der nationalen und europäischen Grenzen sowie die soziale Isolierung Geflüchteter in Lagern wollen Innenpolitiker*innen Deutschland vor Schutzsuchenden „schützen“. Die meisten Schutzsuchenden entkommen aus Kriegen, aus nach Jahrzehnten der Gewalt gescheiterten und Folterstaaten oder aus erbarmungslosen Überlebensnotständen. Eine sichere Bleibeperspektive wird den Wenigsten zugestanden. Bei Betroffenen wächst die Angst vor Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan und den Irak oder in EU-Staaten, in denen ihre Sicherheit nicht gewährleistet ist.
Willkommenskultur war gestern? Mit einer Politik, die Geflüchteten abweisend begegnet, werden rassistische Stimmungen in der Gesellschaft befördert. Nicht nur Geflüchtete, auch andere nichtweiße Menschen werden zunehmend angefeindet. Rassistische Hetze passiert längst nicht nur in den sogenannten sozialen Medien, sondern wird immer alltäglicher. Sie hat auch Einzug in den Bundestag und in Länderparlamente gefunden.
Zu den Diskriminierungserfahrungen kommt bei 180.000 (gut 8.000 in Schleswig-Holstein) Geduldeten bundesweit – davon sind 50.000 Kinder und Jugendliche – die Angst hinzu, gegen ihren Willen zur „freiwilligen“ Rückkehr überredet oder abgeschoben zu werden. Auch gut integrierte Menschen laufen Gefahr, aus ihrem Arbeitsumfeld, einer Ausbildung, aus Schule, Kita und Nachbarschaft gerissen zu werden. Sie werden Gefahren für Leib, Leben und Freiheit im Herkunftsländern ausgesetzt oder erleiden soziale Nöte und Kettenabschiebungsrisiken im Dublin-Vertragsstaat.
Eine solche Hau-ab-Politik wird weder angesichts der offenkundigen Schutzbedarfe, noch der dringenden demographischen und Arbeitsmarktbedarfe gerechtfertigt.
Wir sagen: Statt Angst zu verbreiten muss der Staat Sicherheit geben!
Während des Asylverfahrens und für Geduldete gelten neue bürokratische Hürden. Eine Teilhabe an der Gesellschaft wird kalkuliert erschwert: Erwerbsarbeit und eine Ausbildung unterliegen bürokratischen Hindernissen, die kaum zu überwinden sind, oder sind gleich ganz verboten.
Das gilt insbesondere für Geflüchtete, die in Lagern und Sammelunterkünften leben müssen. Die dort geltende soziale Isolierung, handgreifliche Konflikte und Kontrollen machen Betroffene mürbe. Hier kann nicht gelernt oder gearbeitet, können keine sozialen Kontakte geknüpft und gepflegt werden. Unterstützer*innen haben zu diesen Orten oft nur einen erschwerten Zugang.
Wir sagen: Menschen müssen an der Gesellschaft durch Arbeit und Bildung teilhaben können!
Aus verschiedenen Bundesländern werden nicht nur „Straftäter“ und angebliche „Identitätsverweigerer“ nach Afghanistan abgeschoben. Doch internationale Menschenrechtsorganisationen zählen dort täglich die Toten. Die Zivilbevölkerung wird von ständiger Angst und Attentatsgewalt zermürbt und außer Landes getrieben. Rückkehrer*innen haben keine Chancen, nicht wenige kommen um. Zu befürchten aber ist, dass die IMK über mehr Abschiebungen berät. Nicht nur Ausreisepflichtige aus Afghanistan, Syrien und oder Irak halten den Atem an.
Wir sagen: Bleiberecht statt Abschiebung!
Europa macht dicht und hat seine humanitären Ziele in libyschen Folterzentren, in informellen französischen Elendscamps, bulgarischen und griechischen Internierungslagern und auf dem Grund des Mittelmeers begraben.
2.297 Geflüchtete fanden 2018 den Tod im Mittelmeer, 2019 bisher schon über 1.000. Flüchtlingen wird das Entkommen aus der Gewalt, Not und Verfolgung in Herkunftsländern und aus der Folter und Versklavung in Transitländern versperrt. Anstatt selbst die Rettung zu organisieren, lassen EU-Staaten ihre Polizei und Staatsanwaltschaften gegen zivile Seenothelfer*innen ermitteln und Schiffe beschlagnahmen. Obwohl sich allein in Deutschland bereits mindestens 30 Städte und Kreise zu sicheren Häfen erklärt haben, blockiert das Bundesinnenministerium weiterhin, dass Geflüchtete dort Aufnahme finden.
Auch in Deutschland werden neue Rechtslagen gegen geflüchtete in Stellung gebracht. Neue Gesetze sollen Identitätsfeststellungshaft ohne richterliche Kontrolle ermöglichen. Beugehaft gegen Ausreisepflichtige droht Alltag zu werden. Pastor*innen finden sich wegen ihrer Kirchenasyle unter Anklage. Die solidarische Beratungstätigkeit für ausreisepflichtige Schutzsuchende soll sanktioniert werden.
Wir sagen: Nein zu Kriminalisierung von Flucht, Flüchtlingshilfe und Seenotrettung!
Das alles wollen wir nicht hinnehmen.
Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) rufen Lübecker Initiativen auf zur
Demonstration
am Donnerstag, den 5.12.2019 um 18°° Uhr
Konrad-Adenauer-Platz (Hbf), in Lübeck.
Wir rufen hiermit Geflüchtete und sie Unterstützende und alle an einer solidarischen Gesellschaft Interessierte zur Teilnahme an dieser Demonstration auf.
Wir fordern von den Innenministern des Bundes und der Länder eine Politik ein, die allen Menschen in Deutschland ein Leben frei von Angst, Ausgrenzung, rassistischer Gewalt und Abschiebung gewährleistet. Flucht ist kein Verbrechen! Kein Menschenleben ist verhandelbar!
WIR FORDERN:
- Bedingungsloses Bleiberecht für alle Geflüchteten!
- Sichere Fluchtwege nach Europa! Schafft sichere Häfen! Unterstützung für kommunale Aufnahmebereitschaft!
- Bildungszugänge für Kinder und Jugendliche unabhängig vom Aufenthaltsstatus!
- Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
- Abschaffung aller ausgrenzender Sondergesetze. Keine Lagerunterbringung!
- Abschaffung der Abschiebehaft!
- Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
- Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder auch in der behördlichen Praxis!
Erstunterzeichnende (Stand 27.11.2019):
- Adopt a Revolution
- Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein e.V.
- Buchladen Zapata GmbH Kiel
- Die Linke, Lübeck
- Die Linke Schleswig-Holstein
- Ernst-Ludwig Iskenius, Rostock
- Evangelisch Lutherische Innenstadtgemeinde Rostock
- Flüchtlingsbeauftragte des Ev.Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg
- Flüchtlingshilfe Schönkirchen e.V.
- Flüchtlingsrat Brandenburg
- Flüchtlingsrat Bremen
- Flüchtlingsrat Hessen e.V.
- Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
- Förderverein Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
- Fremde brauchen Freunde e.V.
- Elisabeth Hartmann-Runge, Flüchtlingsbeauftragte des Ev. Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg
- Humanistische Union OV Lübeck
- JoG – Jugendliche ohne Grenzen
- Landesarbeitsgemeinschaft Mädchen* und junge Frauen* in der Jugendhilfe Schleswig-Holstein
- lifeline – Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
- Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
- Norman Paech, Prof. em. f. Völkerrecht, Hamburg
- Paritätischer Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein
- Refugio Stiftung Schleswig-Holstein
- Pro Bleiberecht in Mecklenburg-Vorpommern
- Sächsischer Flüchtlingsrat
- Welcome-Team Ribnitz-Damgarten
- ZEIK – Zentrum für Empowerment und Interkulturelle Kreativität, Kiel
- Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen in Schleswig-Holstein (ZBBS e.V.)