Erstmalig seit der der Gründung der BRD wurde am letzten Mittwoch bei
einer Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit mit rechtsextremen Stimmen möglich. Die CDU/ CSU und FDP machen damit nicht nur ihre Politik, sie legitimieren damit auch die AfD und ihre rechtsextreme und
verfassungsfeindliche Gesinnung. Sie tragen zur Normalisierung und
Umsetzung rassistischer und faschistischer Ideologie bei. Der am
Mittwoch beschlossene Antrag („5-Punkte Plan“) ist verfassungs- und
europarechtswidrig, rechtspopulistisch und geschichtsvergessen.
Nie wieder ist jetzt – das muss das Gebot der Stunde sein, wenn mit
Stimmen Rechtsextremer das Recht auf Asyl ausgehöhlt wird.
Nach den symbolpolitischen, rechtlich nicht bindenden Anträgen wurde
von der CDU/ CSU am Freitag das sogenannte
„Zustromsbegrenzungsgesetz“ eingebracht. Die Union nahm damit
wiederholt die Zustimmung der AfD in Kauf, ist mit ihrem Vorhaben aber
gescheitert.
Der Gesetzentwurf deutete soziale Problemlagen rassistisch um und trägt
sie auf dem Rücken ohnehin schon marginalisierter Menschen aus.
Es sollte „das Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder
als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des
Aufenthaltsgesetzes festgelegt” werden.
Im Gesetzentwurf hieß es außerdem: „Ein Familiennachzug zu Personen
mit subsidiärem Schutz wird ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes nicht mehr gewährt.” Das würde unter anderem unbegleitete
minderjährige Geflüchtete betreffen, die ihre Eltern und Geschwister
zu sich nach Deutschland holen wollen. Sie gehören zu den
vulnerabelsten Gruppen überhaupt und sind besonders schutzbedürftig.
Diesen Kindern und Jugendlichen sollte mit dem Gesetz ein fundamentales Menschenrecht (Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Artikel 10 der UN-Kinderrechtskonvention, Artikel 6 des Grundgesetzes) genommen werden.
Kinderrechte sind nicht verhandelbar! Sie gelten für alle Kinder gleichermaßen! Es ist eine Schande, dass ausgrenzende Stimmungsmache in Gesellschaft und bei politischen
Entscheidungsträger*innen sich in einem Gesetzentwurf niederschlägt,
das einer der schutzbedürftigsten Personengruppen grundlegende
Menschenrechte nimmt!
Es ist, auch wenn das Gesetz nicht beschlossen wurde, an der Zeit, sich
deutlich zu positionieren und Widerstand zu leisten. Widerstand gegen
populistische Hetze und rechte Rhetorik. Es ist an der Zeit, unsere
demokratischen Werte und Menschenrechte, wie das Recht auf Asyl und das Recht auf Familieneinheit, zu verteidigen. Die anderen Parteien müssen in die Verantwortung genommen werden, nicht weiter mitzumachen beim Wettlauf, um die nächsten Asylrechtsverschärfungen.
Zeigt euch solidarisch! Setzen wir uns gemeinsam ein für Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte!