Kurz vor der Anhörung zum KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 23. November 2026 fordern insgesamt 37 Organisationen aus der Zivilgesellschaft Nachbesserungen: Betroffene, insbesondere Geflüchtete, müssen besser vor negativen Auswirkungen von KI-Systemen auf ihr Asyl-, Aufenthalts- oder Visumsverfahren geschützt werden. In dem Appell „KI in der Migrationsverwaltung braucht klare Grenzen und unabhängige Kontrolle!”, den lifeline e.V. unterstützt, fordern die Organisationen stärkere Regelungen zu Daten- und Grundrechtsschutz, außerdem eine verbindliche Evaluierung der KI-Systeme sowie mehr Transparenz. KI-gestützte Diskriminierungen und Fehlentscheidungen in Migrationsverfahren müssen verhindert werden.
Mit dem neuen Gesetz sollen Migrationsbehörden weitreichende Befugnisse erhalten, KI-Systeme zu entwickeln, zu trainieren und einzusetzen. Die Systeme sollen dabei mit sensiblen personenbezogenen Daten trainiert werden dürfen. Mit Hilfe der Systeme sollen Antragsdaten automatisiert mit öffentlich zugänglichen Internetdaten abgeglichen, Muster erkannt sowie Entscheidungen zu Asyl, Visum und Aufenthalt unterstützt werden.
Zu den Forderungen der Organisationen gehören:
- Wirksamer Datenschutz und Grundrechtsschutz: Datenschutz und Datenminimierung müssen gewährleistet sein. Es soll gesetzlich verbindlich festgeschrieben werden, dass personenbezogene Daten Betroffener im Regelfall zu anonymisieren sind. Ganze Asylakten und Datenbestände aus Ausländerzentralregistern dürfen nicht pauschal für das KI-Training und die automatisierte Analyse genutzt werden. Automatisierte Internetabgleiche müssen an strengere Voraussetzungen geknüpft werden, als es das Gesetz derzeit vorsieht. Die Auswahl und Kontrolle externer KI-Anbieter muss nach klaren gesetzlichen Anforderungen erfolgen.
- Verbindliche und unabhängige Evaluation von Beginn an: Unter Beteiligung der Zivilgesellschaft muss vor Inbetriebnahme der KI-Systeme eine Grundrechtefolgenabschätzung durchgeführt und während des laufenden Betriebs fortgeführt werden. Die zuständige unabhängige Datenschutzaufsicht ist einzubeziehen.
- Nachvollziehbarkeit und Transparenz für Betroffene und die Öffentlichkeit: Der Einsatz von KI-Systemen und ihr Einfluss auf individuelle Verfahren müssen nachvollziehbar dokumentiert und Betroffene informiert werden. Es braucht wirksame Möglichkeiten, Entscheidungen anzufechten. KI-Systeme der Migrationsverwaltung müssen in den „Marktplatz der KI-Möglichkeiten” eingetragen, und die Ergebnisse der Evaluierungen dem Bundestag vorgelegt werden.
Menschen auf der Flucht befinden sich häufig in einer besonders prekären Lage und Behörden treffen existenzielle Entscheidungen über ihren Schutz und Aufenthalt. Gerade hier benötigt der Einsatz algorithmischer Systeme einen klaren Rechtsrahmen und wirksame Schutzvorkehrungen gegen fehlerhafte Ergebnisse, Verzerrungen und Diskriminierung. Der Gesetzentwurf schafft jedoch weitreichende Befugnisse, ohne konkrete Anwendungsregeln, ausreichenden Grundrechtsschutz, klare Verantwortlichkeiten und hinreichende Transparenzmaßnahmen zu definieren.


