lifeline

Anlässlich angekündigter Kürzungen in der Demokratieförderung hat sich lifeline gemeinsam mit über 1.000 Organisationen und Persönlichkeiten mit einem offenen Brief an Bundesfamilienministerin Karin Prien gewendet.

Die Unterzeichnenden des vom Verein „Zukunft Demokratie“ initiierten Briefs warnen eindringlich vor einem vorschnellen Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und machen deutlich, dass Kürzungen und strukturellen Einschnitte der falsche Schritt sind: Sie spielen rechtsextremen Kampagnen in die Hände und stärken jene Kräfte, die demokratische Strukturen gezielt angreifen.

Darin heißt es:

Über diese geplante Neuausrichtung sind wir ernsthaft besorgt, denn damit drohen etablierte Strukturen und über Jahre aufgebaute Expertise, die im Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Radikalisierung sowie zur Demokratieförderung dringend erforderlich sind, offen in Frage gestellt zu werden. Der drohende Verlust dieser wertvollen Ressourcen ist nicht nur bedenklich – er ist alarmierend.

Wir fordern daher gemeinsam, vom radikalen Umbau von “Demokratie leben!” in der laufenden Förderperiode Abstand zu nehmen. Dieser würde einseitig zulasten zivilgesellschaftlicher Expertise gehen und damit die Wirksamkeit der gesamten bürgerschaftlichen Extremismusprävention und Demokratiearbeit destabilisieren. Wir dürfen den Feinden der Demokratie diesen Gefallen nicht tun!

Zum vollständigen offenen Brief:

In einem Offenen Brief an die Vorsitzenden von CDU, CSU und der EVP-Fraktion hat lifeline gemeinsam mit 187 Organisationen die Unionsparteien und die Europäische Volkspartei dazuaufgefordert, jede Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europäischen Parlament auszuschließen.

Anlass sind Berichte über eine enge inhaltliche Abstimmung der EVP mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen im Innenausschuss des Europäischen Parlaments zur geplanten neuen Rückführungsverordnung. Die Unterzeichner*innen werten dies als Bruch mit der von EVP, CDU und CSU wiederholt betonten Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten. In dem Brief heißt es:

„Wir erinnern eindringlich an Ihre eigenen Versprechen: Wahren Sie demokratische Grundsätze – Europa zuliebe und mit Blick auf die innenpolitischen Herausforderungen.“

Die Organisationen betonen, dass eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften die Grundwerte der Europäischen Union gefährdet: Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. Zugleich kritisieren sie den vorliegenden Entwurf der Rückführungsverordnung als menschenrechtlich inakzeptabel. Besonders schwer wiegen aus ihrer Sicht die vorgesehenen Abschiebungszentren außerhalb der Europäischen Union, auch für Familien mit Kindern, sowie die geplante Ausweitung der Abschiebehaft.

Wir fordern:

• die Abgrenzung zur extremen Rechten auch im europäischen Kontext klar und verbindlich sicherzustellen,
• den vorliegenden Entwurf der Rückführungsverordnung in seiner jetzigen Form nicht weiterzuverfolgen und
• sich für eine Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen, die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards konsequent verpflichtet bleibt

Zum vollständigen offenen Brief:

lifeline e.V. veröffentlicht Positionspapier und regt gemeinsames Handeln verschiedener beteiligter Akteur*innen zur Verbesserung der Situation von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten (umG) in Fluchtgemeinschaft an.

Das gesamte Positionspapier findet sich hier:

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern mehr als 250 deutsche Organisationen, darunter über 50 Bundesorganisationen, die Bundesregierung auf: Menschenrechte wahren – Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf!

„Tun Sie jetzt alles in Ihrer macht Stehende, um die Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage bis Jahresende nach Deutschland zu holen“, heißt es in dem Offenen Brief, der namentlich an die Bundesminister Alexander Dobrindt und Johann Wadephul gerichtet ist.

Noch immer warten rund 1.800 afghanische Menschen darauf, nach Deutschland in Sicherheit zu kommen. Über 70 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. Die pakistanische Regierung droht ihnen mit der Abschiebung nach Afghanistan, wenn sie nicht bis Ende Dezember das Land verlassen haben. „Die Zeit drängt. Es zählt buchstäblich jeder Tag“, heißt es in dem Offenen Brief.

Abschiebung nach Afghanistan bedeutet Verfolgung, Misshandlung und Tod

In Afghanistan sind die Menschen Verfolgung, Misshandlungen, Gefängnis und sogar dem Tod durch die Taliban ausgesetzt. Der Grund: Sie haben sich über Jahre hinweg für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frauen- und Kinderrechte eingesetzt: für universelle Werte also – auch im Interesse Deutschlands. Darunter sind ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Mitarbeitende von Hilfsorganisationen ebenso wie Journalist*innen, Richter*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Angehörige der LSBTIQ+ Community sowie Kulturschaffende.

Deutschland muss zu menschenrechtlichen Verpflichtungen stehen

Die mehr als 250 bundes-, landesweiten und lokalen Organisationen appellieren kurz vor Weihnachten nicht nur an Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe, sondern weisen Deutschland vor allem deutlich auf die Verantwortung hin, die es für diese Menschen trägt: „Die menschenrechtlichen Verpflichtungen unseres Landes dürfen kein Lippenbekenntnis sein – das schulden wir jenen, die für Deutschland gearbeitet oder die sich auf uns verlassen haben. Vertrauen ist unsere stärkste Währung. Wer Vertrauen verspielt, handelt gegen Deutschlands Interessen.“

Um die Menschen vor Tod und Verfolgung zu schützen, brauchen sie, heißt es in dem Appell weiter:

1. Sofortige Evakuierungen: Für alle Menschen mit Aufnahmezusage ist die sofortige, unbürokratische Ausreise vor Jahresende einzuleiten. 
2. Einen schnellen Abschluss der Verfahren ohne weitere Verzögerung: Die Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren müssen schnellstmöglich für alle Aufnahmeprogramme – inklusive Menschenrechtsliste und Überbrückungsprogramm – abgeschlossen werden.
3. Sicherheit vor Abschiebungen nach Afghanistan: Die Bundesregierung muss im Gespräch mit der pakistanischen Regierung alle Möglichkeiten nutzen, um weitere Abschiebungen der Betroffenen nach Afghanistan zu verhindern und eine sichere Unterbringung bis zum Abschluss der Verfahren zu gewährleisten.

Den ganzen offenen Brief, den unter anderem Kabul Luftbrücke, PRO ASYL, Terre des Hommes, Amnesty International, Der Paritätische Gesamtverband, Human Rights Watch und Brot für die Welt unterschrieben haben, finden Sie hier im Wortlaut:

Hintergrund:
Derzeit befinden sich in Pakistan rund 1.800 afghanische Staatsangehörige, die eine Aufnahmezusagen aus den vier verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen haben – Bundesaufnahmeprogramm (§ 23 Absatz 2 AufenthG), Ortskräfteverfahren (§ 22 Satz 2 AufenthG), Menschenrechtsliste (§ 22 Satz 2 AufenthG) und Überbrückungsprogramm (§ 22 Satz 2 AufenthG). Circa 250 von ihnen wurden im August 2025 bereits nach Afghanistan abgeschoben und warten in einem Safehouse auf die Fortsetzung ihrer Verfahren. Während die Bundesregierung angekündigt hat, die Verfahren für Personen im Bundesaufnahmeprogramm und im Ortskräfteverfahren weiterzuführen, sind die Verfahren der Menschenrechtsliste und im Überbrückungsprogramm weiterhin ausgesetzt.

1954 haben die Vereinten Nationen angeregt einen weltweiten Tag für Kinder einzuführen, um die Bedürfnisse von Kindern in den Mittelpunkt zu stellen und auf ihre besonderen Rechte aufmerksam zu machen. Als Verein, der sich für die Rechte und Interessen von unbegleiteten minderjährigen und jungen volljährigen Geflüchteten einsetzt, wollen wir diesen Tag nutzen, um auf die Rechte dieser besonders vulnerablen Gruppe aufmerksam zu machen.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche haben Gewalt, Verfolgung und Krieg sowohl in ihren Herkunftsländern als auch auf der Flucht erlebt.
Am 21.10. 2026 laden wir in Kooperation mit dem STUDIO – Filmtheater am Dreiecksplatz zur Vorführung des Films „Shadow Game“ ein. Der Film begleitet unbegleitete minderjährige Geflüchtete auf ihrer Flucht und zeigt eindrucksvoll, welche Schwierigkeiten und Belastungen die jungen Menschen auf ihrer Flucht erleben und wie sie damit umgehen. Weitere Informationen unter: https://www.studio-filmtheater.de/movie/shadow-game.

Die stetig zunehmenden Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik wie die rechtswidrigen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze, die Aussetzung des Familiennachzugs zu Personen mit subs. Schutz, die GEAS Reform und die in diesem Kontext geplante de facto Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen sowie Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan verunsichern junge Menschen. Es erschwert ihnen, in Schleswig-Holstein anzukommen, sich zuhause und sicher zu fühlen. Dies hat große Auswirkungen auf die Bewältigung jugendtypischer Entwicklungsaufgaben.

Der Schutz individueller Kinderrechte ist unverhandelbar und muss auch und insbesondere für diejenigen, die aus ihren Herkunftsstaaten fliehen mussten, gelten!
Junge Geflüchtete müssen mit einer Perspektive und ohne Angst vor Diskriminierung oder Benachteiligung aufwachsen können! Sie sind nicht nur eine schutzbedürftige Personengruppe, sondern vor allem handlungsfähige Akteur*innen mit Kompetenzen und vielfältigen Ressourcen, die einen für sich geeigneten Weg in die für sie fremde Gesellschaft suchen.
Unterstützen wir sie dabei, Bleibeperspektiven, Sicherheit und ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und Mitbestimmung wahrzunehmen.
Wir als Verein möchten Teil einer Gesellschaft sein, in der die Rechte von geflüchteten Kinder und Jugendlichen geschützt werden – setzt euch mit uns gemeinsam dafür ein!